SPD Erdmannhausen

Nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat, hat die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer "Gesundheitsreform" zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portmonee.

• Versprochen, gebrochen! Weniger Netto vom Brutto. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat versprochen, dass niemand mehr bezahlen muss. Jetzt werden die Versicherten zur Kasse gebeten. Wir nennen das Wählerbetrug.

• Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen Kostensteigerungen allein. Die Krankenkassen dürfen pauschale Zusatzbeiträge völlig frei erheben, die prozentualen Beiträge werden festgeschrieben. Die gesetzlich Versicherten müssen damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen, die Arbeitgeber und die privat Versicherten bleiben verschont. Wir nennen das Kopfpauschale durch die Hintertür.

• Die Kopfpauschale ist unsozial. Geringverdiener sind die großen Verlierer der Reformpläne. Die Mehrbelastungen, die auf sie zukommen, werden nur zu einem geringen Teil ausgeglichen. Obwohl Rösler das versprochen hatte. Wir nennen das eine Mogelpackung.

• Beitragserhöhungen statt fairer Lastenverteilung. Weil Röslers Sparvorschläge zu kurz greifen, werden außerdem die Krankenversicherungsbeiträge angehoben. Damit zahlen Versicherte gleich doppelt. Ärzte und Apotheken kommen dagegen fast ungeschoren davon. Wir nennen das ungerecht!

• Privatversicherte werden verschont. Die private Krankenversicherung wird verschont. Im Gegenteil: Die Gesundheitsreform macht die gesetzliche Krankenversicherung so teuer, dass viele Gutverdiener jetzt in die private Versicherung wechseln werden. Das schwächt die Solidarität, Normalverdiener müssen noch größere Lasten tragen. Wir nennen das unsolidarisch.