Röslers Gesundheitspläne: Versicherte sind die Verlierer
Veröffentlicht am 18.07.2010 in Bundespolitik
FDP-Gesundheitsminister Phi lipp Rösler hat seine Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt.
Die Fakten:
Die Krankenversicherungsbeiträge sollen von 14,9 % auf 15,5 % steigen.
Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 %, Arbeitgeber 7,3 % KV-Beitrag – 0,9 % weniger als Arbeitnehmer.
Ein Durchschnittsverdiener muss nach den neuen Sätzen rund 145 Euro mehr pro Jahr Krankenversicherungsbeiträge zahlen.
Hinzu kommen die Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen soll. Hiermit soll jede Kasse ihr Defizit ausgleichen.
Die Argumente:
Schwarz-Gelb will, dass gesetzlich Versicherte doppelt zahlen: den Versicherungsbeitrag und die Zusatzbeiträge. Privatversicherte, Ärzte und Apotheker werden verschont.
Künftige Kostensteigerungen sollen künftig von den Versicherten über die Zusatzbeiträge allein getragen werden. Das ist die „Kopfpauschale durch die Hintertür“.
Der Arbeitgeberanteil am Versicherungsbeitrag soll künftig ganz eingefroren werden. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, die über Jahrzehnte eine Grundlage für Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland war.
Wie ein Ausgleich für Geringverdiener gestaltet werden soll, ist bislang völlig offen. Geringverdiener und Rentner werden nur einen Bruchteil der höheren Gesundheitskosten erstattet bekommen.
FDP und CDU/CSU hatten vor der Bundestagswahl versprochen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "mehr Netto vom Brutto" haben werden. Das Gegenteil trifft zu: Die Menschen werden weniger in der Tasche haben. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein klarer Wählerbetrug.
"Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Gesundheitssystem besser wird, aber definitiv nicht teurer […] Die Versicherten werden keine höheren Beiträge zahlen!"
Philipp Rösler, Hamburger Abendblatt, 24.10.2009
"Merkel und Westerwelle organisieren eine gigantische Nettolüge, denn sie hatten den Wählerinnen und Wählern ja mehr Netto vom Brutto versprochen. Jetzt kommt es umgekehrt."
Sigmar Gabriel, FR, 9.2.2010
"Wir haben keinen großen Wurf gelandet."
Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.7.2010
