SPD Erdmannhausen

FDP-Gesundheitsminister Phi lipp Rösler hat seine Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt.

• Die Krankenversicherungsbeiträge sollen von 14,9 % auf 15,5 % steigen.

• Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 %, Arbeitgeber 7,3 % KV-Beitrag – 0,9 % weniger als Arbeitnehmer.

• Ein Durchschnittsverdiener muss nach den neuen Sätzen rund 145 Euro mehr pro Jahr Krankenversicherungsbeiträge zahlen.

• Hinzu kommen die Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen soll. Hiermit soll jede Kasse ihr Defizit ausgleichen.

• Schwarz-Gelb will, dass gesetzlich Versicherte doppelt zahlen: den Versicherungsbeitrag und die Zusatzbeiträge. Privatversicherte, Ärzte und Apotheker werden verschont.

• Künftige Kostensteigerungen sollen künftig von den Versicherten über die Zusatzbeiträge allein getragen werden. Das ist die „Kopfpauschale durch die Hintertür“.

• Der Arbeitgeberanteil am Versicherungsbeitrag soll künftig ganz eingefroren werden. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, die über Jahrzehnte eine Grundlage für Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland war.

• Wie ein Ausgleich für Geringverdiener gestaltet werden soll, ist bislang völlig offen. Geringverdiener und Rentner werden nur einen Bruchteil der höheren Gesundheitskosten erstattet bekommen.

• FDP und CDU/CSU hatten vor der Bundestagswahl versprochen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "mehr Netto vom Brutto" haben werden. Das Gegenteil trifft zu: Die Menschen werden weniger in der Tasche haben. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein klarer Wählerbetrug.

• "Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Gesundheitssystem besser wird, aber definitiv nicht teurer […] Die Versicherten werden keine höheren Beiträge zahlen!" Philipp Rösler, Hamburger Abendblatt, 24.10.2009

• "Merkel und Westerwelle organisieren eine gigantische Nettolüge, denn sie hatten den Wählerinnen und Wählern ja mehr Netto vom Brutto versprochen. Jetzt kommt es umgekehrt." Sigmar Gabriel, FR, 9.2.2010

• "Wir haben keinen großen Wurf gelandet." Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.7.2010