Röslers Gesundheitspläne: Versicherte sind die Verlierer

Veröffentlicht am 18.07.2010 in Bundespolitik

FDP-Gesundheitsminister Phi lipp Rösler hat seine Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt.

Die Fakten:
  • Die Krankenversicherungsbeiträge sollen von 14,9 % auf 15,5 % steigen.
  • Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 %, Arbeitgeber 7,3 % KV-Beitrag – 0,9 % weniger als Arbeitnehmer.
  • Ein Durchschnittsverdiener muss nach den neuen Sätzen rund 145 Euro mehr pro Jahr Krankenversicherungsbeiträge zahlen.
  • Hinzu kommen die Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen soll. Hiermit soll jede Kasse ihr Defizit ausgleichen.
Die Argumente:
  • Schwarz-Gelb will, dass gesetzlich Versicherte doppelt zahlen: den Versicherungsbeitrag und die Zusatzbeiträge. Privatversicherte, Ärzte und Apotheker werden verschont.
  • Künftige Kostensteigerungen sollen künftig von den Versicherten über die Zusatzbeiträge allein getragen werden. Das ist die „Kopfpauschale durch die Hintertür“.
  • Der Arbeitgeberanteil am Versicherungsbeitrag soll künftig ganz eingefroren werden. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, die über Jahrzehnte eine Grundlage für Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland war.
  • Wie ein Ausgleich für Geringverdiener gestaltet werden soll, ist bislang völlig offen. Geringverdiener und Rentner werden nur einen Bruchteil der höheren Gesundheitskosten erstattet bekommen.
  • FDP und CDU/CSU hatten vor der Bundestagswahl versprochen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "mehr Netto vom Brutto" haben werden. Das Gegenteil trifft zu: Die Menschen werden weniger in der Tasche haben. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein klarer Wählerbetrug.
Mehr dazu unter: www.nein-zur-kopfpauschale.de. Zitate:
  • "Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Gesundheitssystem besser wird, aber definitiv nicht teurer […] Die Versicherten werden keine höheren Beiträge zahlen!" Philipp Rösler, Hamburger Abendblatt, 24.10.2009
  • "Merkel und Westerwelle organisieren eine gigantische Nettolüge, denn sie hatten den Wählerinnen und Wählern ja mehr Netto vom Brutto versprochen. Jetzt kommt es umgekehrt." Sigmar Gabriel, FR, 9.2.2010
  • "Wir haben keinen großen Wurf gelandet." Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.7.2010
 

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