Anfrage: Belastung des Gemeindehaushalts durch externe Kosten.

Veröffentlicht am 26.07.2010 in Fraktion

Externe, nicht durch die Gemeinde zu beeinflussende Kosten, belasten zunehmend die Finanzen der Gemeinde. Die finanzielle Notlage der Gemeinde machte es notwendig, in erheblichem Umfang Gemeindegebühren zu erhöhen, weitere Erhöhungen stehen an. Um Transparenz auch für die Bürger herzustellen und die Verantwortung für weitere notwendig werdende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu verdeutlichen, sollen die finanziellen Folgen der in diesem Jahr beschlossenen bzw. wirksam werdenden externen Beschlüsse dargestellt werden.

  • "Auswirkung Stuttgart 21" Die Region Stuttgart muss für die Maßnahme "Stuttgart 21" den Betrag von EUR 100 Mio. aufbringen. Diese Summe sei laut Aussage der Direktorin des Regionalverbandes gedeckelt. Ob diese Zahl zu halten sein wird, kann jedoch angesichts der jüngsten Diskussionen bezweifelt werden. Welcher Anteil entfällt dabei auf Erdmannhausen?
  • "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" Nach Schätzungen des Städtetages lassen sich die Probleme der Gemeindefinanzen nicht nur auf die Finanzkrise zurückführen, rund 40 % der Steuerrückgänge seien Folgen politischer Entscheidungen des Bundes. Neue Belastungen entstehen den Kommunen durch das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Welche Auswirkungen sind auf die Finanzen der Gemeinde Erdmannhausen zu erwarten?
  • "Sparpaket" Juni 2010 Fast zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung sparen, indem sie Hartz IV-Empfänger nicht mehr rentenversichert. Dadurch erhalten immer mehr Menschen im Alter eine Rente unter dem Sozialhilfeniveau. Für die Grundsicherung im Alter sind jedoch die Kommunen zuständig, auf die verstärkt Belastungen zukommen können. Hat dieses Sparpaket Auswirkungen auf unsere Gemeindefinanzen und wenn ja, in welcher Höhe?
 

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