Anfrage zum Thema Straßenbeleuchtung

Veröffentlicht am 14.03.2010 in Kommunalpolitik

In den vergangenen Sitzungen des Gemeinderats im Rahmen der Haushaltsberatung 2009 wurden von der SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt:

1. Anschaffung eines Geschwindigkeits-Messgerätes
2. Errichtung einer Straßenbeleuchtung im Ochsenweg bis zum Gewerbegebiet.
3. Errichtung einer Straßenbeleuchtung in der Riedstraße bis zur L 1124.

Von der Verwaltung wurde zugesagt, diese Anträge zu prüfen und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes wurde zugesagt.

Wir bitten Sie, der SPD-Gemeinderatsfraktion mitzuteilen, wie der Stand der Planungen ist und bis wann diese Maßnahmen umgesetzt werden.

SPD-Gemeinderatsfraktion

Hans-Georg Götz, Gerhard Sautter, Uwe Ziegler

Das Geschwindigkeitsmessgerät wurde in der Zwischenzeit angeschafft und wird bereits eingesetzt.

Die beiden Anträge zur Straßenbeleuchtung im Ochsenweg und in der Riedstraße wurden vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 12.11.2009 mehrheitlich abgelehnt. Begründet wurde dies damit, zum Gewerbegebiet gäbe es bereits beleuchtete Zugangsstraßen, deshalb sei die Beleuchtung im Ochsenweg nicht erforderlich. Die Beleuchtung in der Riedstraße solle erst erstellt werden, wenn auch ein Gehweg bis zur L 1124 gebaut wird. Zudem sei für beide Maßnahmen derzeit kein Geld vorhanden.

Aufwand:
Beleuchtung Ochsenweg 17.911 €,
Beleuchtung Riedstraße 20.474 € !!

 

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