Geschäftsordnung der Antragskommission in der Fassung vom 19.04.08

Veröffentlicht am 18.05.2008 in Kreisverband

G E S C H Ä F T S O R D N U N G
D E R A N T R A G S K O M M I S S I O N
SPD-Kreisverband Ludwigsburg
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In der Fassung vom 19. April 2008

§ 1
(1) Die Antragskommission besteht aus fünf Mitgliedern, darunter höchstens zwei Mitgliedern des Kreisvorstandes. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende.
(2) Die Antragskommission kann Unterkommissionen bilden.
(3) Die Antragskommission bestimmt aus ihrer Mitte die Berichterstatter.

§ 2
(1) Die Mitglieder der Antragskommission erhalten die Anträge unmittelbar nach Ablauf der Antragsfrist von der Geschäftsstelle.
(2) Liegen zu einem Sachgebiet mehrere Anträge vor, schlägt die Antragskommission einen Antrag als Grundlage der Beratung vor.
Für die Behandlung von Anträgen kann sie empfehlen:
§ Zur Beschlussfassung nicht geeignet
§ Nichtbefassung
§ Erledigt durch …
§ Annahme
§ Annahme in folgender Fassung
§ Ablehnung
§ Überweisung als Material an …
(3) Empfehlungen der Antragskommission sollen keine inhaltlichen Änderungen der Anträge enthalten.
(4) Auf Verlangen hat die Antragskommission das Abstimmungsergebnis bekannt zu geben und die Meinung der Minderheit vorzutragen.
(5) Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin der Antragskommission begründet die Empfehlungen der Antragskommission. Zur Sache selbst soll er oder sie nur Stellung nehmen, soweit dies zur Begründung der Empfehlung notwendig ist.
(6) Die Antragskommission kann Empfehlungen für die zeitliche Weiterbehandlung von Anträgen machen.

§ 3
(1) Die erste Sitzung nach der Wahl der Antragskommission wird vom oder von der Kreisvorsitzenden einberufen.
(2) Die Einberufung zu weiteren Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Antragskommission. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder der Kommission hat er oder sie die Antragskommission in angemessener Frist einzuberufen.

§ 4
(1) An den Beratungen der Antragskommission nimmt ein Vertreter oder eine Vertreterin des Kreisvorstandes teil.
(2) Die Sitzungen der Antragskommission sind delegiertenöffentlich.

§ 5
Diese Geschäftsordnung wurde am 19.04.2008 in Tamm beschlossen.

 

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