SPD-Kreisverband beschließt Wahlprogramm und stellt die Regionalwahlliste auf

Veröffentlicht am 10.02.2009 in Kreisverband

SPD-Kreisverband tritt mit zwei Oberbürgermeistern zur Regionalwahl an. Jürgen Kessing ist Spitzenbewerber auf der SPD-Regionalwahlliste.

Die 77 Delegierten des SPD-Kreisverbandes hatten am letzten Freitag, 06.02.09 die große Aufgabe, ein neun Seiten starkes Wahlprogramm zur Kreis- und Regionalpolitik zu beraten und die 16 Kandidatinnen und Kandidaten zur Regionalwahl zu wählen. Dies geschah dann in großer Einmütigkeit, auch wenn über einzelne Passagen des Wahlprogramms heftig gerungen wurde.
In seiner Eröffnung der Konferenz lobte der Kreisvorsitzende Wolfgang Stehmer MdL die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion und dankte für eine umsichtige Fraktionsführung durch Siegbert Hörer, der nicht mehr zur Kreistagswahl antreten wird. Gleichzeitig berichtete er auch über das hohe Arbeitstempo im Regionalparlament, dem er selbst angehört. Dabei zeigte er sich enttäuscht darüber, dass der Ministerpräsident aus dem Landkreis Ludwigsburg keinerlei Verständnis dafür aufbringt, die Region in ihrem Wirkungskreis und ihrer Aufgabenkompetenz zu stärken.
Dem Oberbürgermeister von Bietigheim-Bissingen Jürgen Kessing war es vorbehalten das gemeinsame Wahlprogramm für die Kreistagswahl und für die Regionalwahl einzubringen. Damit wollten die Genossen zeigen, dass er unbestritten Spitzenkandidat für die Regionalwahl und für die Kreistagswahl am 7. Juni ist. OB Kessing nutzte seinen Auftritt zu einem Gesamtüberblick über die Themen, die beide Parlamente betreffen. Dabei war es ihm vor allem wichtig, die kritischen Schnittstellen zu den Kommunen, insbesondere in der Teilhabe aller an der Bildung, in der Frage des demographischen Wandels, in der Verkehrs- und Umweltpolitik herauszustellen. Dabei forderte er, den Gemeinden durch eine flexible Siedlungsentwicklung den notwendigen Freiraum zu sichern.
Nach langer Debatte wurde das Wahlprogramm der SPD zur Kreis- und Regionalwahl einstimmig von den Delegierten verabschiedet. Während den Antragsdebatten erfolgten die einzelnen Wahlgänge für die Regionalwahlliste. Dabei wurde die Vorschlagsliste des Kreisvorstandes unverändert übernommen. Eine Kampfabstimmung gab es nur für den als sicher geltenden Platz 3. Den Vorstandsvorschlag, darauf den parteilosen Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath zu nominieren, wollte der Vaihinger Stadtrat Eberhard Berg, von 1994 – 2004 bereits Regionalrat, nicht akzeptieren. Er verwies darauf, dass sich Oberbürgermeister sehr oft nur um ihre Stadtinteressen und weniger für regionale Interessen interessieren würden. Dies wollte Claus Schmiedel MdL nicht stehen lassen und sagte, dass OB Makurath durch seine Arbeit bewiesen habe, dass er soziale und gerechte Politik vertreten und durchsetzen könne. Er appellierte an die Delegierten, auch einen parteilosen, uns nahestehenden Oberbürgermeister auf unserer Liste zu akzeptieren. "Die Frage ist nicht, ob Bürgermeister im Regionalparlament zu finden sind, sondern welche", so Schmiedel. Die Fürsprache von Veronika Wernstedt aus Eberdingen für Eberhard Berg nutzte dann nichts mehr. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung setzte sich Makurath mit 57 zu 16 Stimmen durch. Die Zustimmung der anderen Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste
erreichten Werte zwischen 86 % und 99 %. Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden Wolfgang Stehmer ist die SPD-Regionalwahlliste ein starkes Zeichen an die Wähler, diesmal wieder mehr Stimmen an die SPD zu geben. Er rechnet auch mit einem Zuwachs an Mandaten für die Ludwigsburger Genossen.
Die Regionalwahlliste der SPD umfasst danach folgende Kandidatinnen und Kandidaten in der Reihenfolge der Wahl:

1. Jürgen Kessing, OB, Bietigheim-Bissingen
2. Andrea Schwarz, Oberstenfeld
3. Michael Makurath, OB, Ditzingen
4. Wolfgang Stehmer MdL, Hemmingen
5. Judith Raupp, Remseck
6. Claus Schmiedel MdL, Ludwigsburg
7. Eberhard Berg, Vaihingen/Enz
8. Ingeborg Löhmar, Korntal-Münchingen
9. Atilla Ihtiyar, Kornwestheim
10. Veronika Sonntag, Besigheim
11. Oliver Hartstang, Erdmannhausen
12. Regina Traub, Steinheim
13. Gerhard Jüttner, Tamm
14. Brigitte Fink, Gerlingen
15. Klaus Bakarlorz, Freiberg
16. Andrea Tröscher, Kornwestheim

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Stehmer MdL
Kreisvorsitzender

Oliver Hartstang
Ortsvereinsvorsitzender

 

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