Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum geplanten Bürgertreff.

Veröffentlicht am 14.03.2010 in Kommunalpolitik

In der Sitzung des Gemeinderats am 12.11.2009 trug im Auftrag der SPD-Fraktion Gemeinderat Gerhard Sautter nachfolgende Stellungnahme vor.

In der Klausurtagung wurde dem Gemeinderat die finanzielle Situation bis 2013 dargestellt. Demnach müssen 2010 und 2011 erhebliche Mittel aus den allgemeinen Rücklagen entnommen werden. Dazu kommen noch Kreditaufnahmen in den Jahren 2011 und 2012 hinzu, wenn die von der Verwaltung vorgeschlagene Mittelverwendung umgesetzt wird. Durch geplante Maßnahmen der Schwarz/ Gelben Bundesregierung sind weitere Kürzungen der Finanzmittel für die Gemeinde zu erwarten.

Es darf nicht sein, dass wir jetzt in neue Gebäude investieren, also in einen Bürgertreff und für unsere bestehenden Gebäude wie zum Beispiel die Schulturnhalle keine Mittel mehr haben und die dringende Sanierung auf den St. Nimmerleinstag verschieben.

Deshalb ist der Bürgertreff für 700.000 €, auch wenn er für viele wünschenswert ist, in dem vorgesehenen Zeitraum nicht zu finanzieren. Für die Kleinkindbetreuung ist eine Lösung in leerstehenden Räumen der Astrid-Lindgren-Schule zu finden.

Wir haben in Erdmannhausen sehr viele Räume zur Verfügung, die teilweise nur wenig genutzt werden.

Halle auf der Schray: Vereinsraum, 2 Sitzungszimmer.
Rathaus: Vereinsraum, kleiner Sitzungssaal, Bücherei
Schule: Musiksaal
Feuerwehr: Gemeinschaftsraum

Dazu kommt, dass der Musikverein kurzfristig in sein neues Musikerheim einziehen kann.

Es wäre schon interessant zu wissen, wie in den angesprochenen Räumen die Belegung aussieht.

Die Tatsache, dass der Krankenpflegeverein 250.000 € zur Verfügung stellen will, rechtfertigt nicht, dass wir jetzt ein Gebäude erstellen, für das Schulden gemacht werden müssen. Die Folgekosten wie Zinszahlungen für die Kredite und die laufenden Unterhalts- und Organisationskosten sind noch nicht mal berücksichtigt.

Zudem wurde dem Gemeinderat als Gremium noch kein schlüssiges und belastbares Konzept mit entsprechender zeitlicher Belegung für den Bürgertreff vorgelegt. Die Aussage, wenn der Bürgertreff gebaut ist, gäbe es weitere mögliche Nutzung durch noch zu gründende Vereine und noch zu findende Ehrenamtliche ist uns bei einer Investitionssumme von 700.000 € eine zu schwache Grundlage.

Der Krankenpflegeverein fordert ein 50:50 Mitbestimmungsrecht bei Bau und Einrichtung. Die Gemeinde soll aber bei 700.000 € Gesamtkosten 450.000 € übernehmen, also 64 %. Für den Verein sollen keine Folgekosten entstehen und er soll Vorrang bei Terminen für Veranstaltungen haben.

Die Aufgabe des Krankenpflegevereins ist nicht vorrangig, in Gebäude zu investieren, sondern in Menschen. Dass sich dort so viel Geld aus Mitgliedsbeiträgen angesammelt hat, könnte schon zum Nachdenken anregen.

Ich habe schon vor zwei Jahren einen entsprechenden Vorschlag bei der Mitgliederversammlung gemacht, leider aber keine befriedigende Antwort erhalten.

In den geplanten Bürgertreff werden ja eher Gesunde und nicht Kranke kommen.

Aus allen diesen Gründen lehnen wir die vorgesehene Kooperation mit dem Krankenpflegeverein beim Bau eines Bürgertreffs ab. Wir fordern, den Grundsatzbeschluss, die Planung und den Bau eines Bürgertreffs so lange zurückzustellen, bis der Bürgertreff von der Gemeinde ohne Schuldenaufnahme gebaut werden kann.

Deshalb stelle ich für die SPD-Fraktion folgende Anträge:

1. Bau eines Bürgertreffs nicht in Kooperation mit dem Krankenpflegeverein.
2. Grundsatzbeschluss über den Bau eines Bürgertreffs erst, wenn es die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde zulassen, ohne Schuldenaufnahme zu bauen.

Die Ausführungen von Gemeinderat Gerhard Sautter wurden vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Götz ergänzt: „Wir sind der Meinung, der Krankenpflegeverein kann sein Geld besser anlegen. Der Verein soll das Geld in eine Bürgerstiftung einbringen. Diese Stiftung kann dann sowohl eine Pflegekraft als auch eine Personalstelle für die Koordination des künftigen Bürgertreffs finanzieren“.

Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte am 12.11.2009 die Anträge der SPD-Fraktion ab und fasste einen Grundsatzbeschluss gegen die Stimmen der SPD, den Bau eines Bürgertreffs in Kooperation mit dem Krankenpflegeverein in Angriff zu nehmen.

SPD-Gemeinderatsfraktion
Hans-Georg Götz, Gerhard Sautter, Uwe Ziegler

 

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