Verbot von Lohndumping und Stopp von Privatisierungen.

Veröffentlicht am 16.05.2007 in Pressemitteilungen

Wir fordern die Einführung eines Mindestlohnes, sowie den Stopp von dauernden Forderungen zur weiteren Privatisierung von Staatsaufgaben.

In seiner Situng am Dienstag, den 15. Mai 2007 hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins Erdmannhausen über den aktuellen Streit um die Einführung eines Mindestlohnes diskutiert. Der gesamte Vorstand sprach sich geschlossen dafür aus, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird und dass Dumpinglöhne schon bald Geschichte sein werden!
Da trotz der sich bessernden Wirtschaftslage nach wie vor ca. 2,5 Millionen Menschen Armutslöhne beziehen, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens betragen, unterstützt der Ortsverein Erdmannhausen den Parteivorstand in Berlin um Kurt Beck bei der Kampagne "Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne".
Sittenwidrige Löhne müssen verboten werden – wir brauchen gerechte Löhne für gute Arbeit! Dies ist eines der wichtigsten Anliegen von uns Sozialdemokraten, sowie der Gewerkschaften in Deutschland.

Darüber hinaus muss endlich Schluss sein mit Forderungen aus (Dunst-) Kreisen der FDP, sowie Teilen der CDU hier im Land Baden-Württemberg immer mehr Staastausfgaben aus der Hand zu geben und zu privatisieren. Spätestens wenn es darum geht staatliche Hoheitsaufgaben in die Hand von Privatleuten zu geben ist die Grenze überschritten. Dies ist mit der SPD nicht zu machen!
Als Beispiel sei hier genannt, die Forderung aus dem Lager der sogenannten „Liberalen“, die Notariate zu privatisieren. Wohin dies führt erleben wir – vor allem auch in den kleineren Kommunen auf dem Lande – nahezu täglich am Beispiel des ehemaligen Staatsbetriebes der Deutschen Post.
Der SPD-Ortsverein Erdmannhausen fordert daher ein Ende der stetigen und unsäglichen Privatisierungsbemühungen!

SPD-Ortsverein Erdmannhausen

Oliver Hartstang.
1. Vorsitzender

 

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